BERICHT ZUR LAGE VON PRAESIDENT GEORGE W: BUSH

(Original text: President Bush Delivers State of the Union Address siehe:http://www.whitehouse.gov/news/releases/2006/01/print/20060131-10.html)

WASHINGTON, 31. Januar 2006 – (AD) –

Vielen Dank Ihnen allen. Mr. Speaker, Vizepräsident Cheney, Mitglieder des Kongresses, Mitglieder des Supreme Court und des diplomatischen Corps, sehr verehrte Gäste, liebe Mitbürger: Heute hat unser Land eine geliebte, anmutige, tapfere Frau verloren, die Amerika an die Ideale seiner Gründer erinnerte und einen noblen Traum weiter verfolgte. Heute Abend werden wir getröstet von der Hoffnung auf ein frohes Wiedersehen mit ihrem Ehemann, der uns vor so langer Zeit genommen wurde, und wir sind dankbar für das gute Leben von Coretta Scott King.

Jedes Mal, wenn ich eingeladen werde, an diesem Rednerpult zu sprechen, empfinde ich Demut angesichts dieses Privilegs und gedenke der Geschichte, die wir gemeinsam erlebt haben. Wir haben uns im Momenten nationaler Trauer und nationaler Erfolge unter dieser Kuppel des Kapitols versammelt. Wir haben den Vereinigten Staaten in einer der folgenreichsten Zeiten unserer Geschichte gedient – und mir wurde die Ehre zuteil, mit Ihnen zu dienen.

In einem Zweiparteiensystem, mit zwei Kammern und zwei gewählten Gewalten, wird es immer Meinungsverschiedenheiten und Debatten geben. Aber auch harte Debatten können in einem höflichen Ton geführt werden, und wir dürfen nicht zulassen, dass sich unsere Differenzen zu Zorn erhärten. Um uns den großen Fragen zu stellen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, müssen wir mit gutem Willen und Respekt füreinander zusammenarbeiten – und ich werde das Meine dazu tun. Heute Abend ist die Lage der Nation stark – und gemeinsam werden wir sie noch weiter stärken.

In diesem entscheidenden Jahr werden Sie und ich Entscheidungen treffen, die sowohl die Zukunft als auch das Wesen unseres Landes bestimmen. Wir entscheiden uns entweder, bei der Verfolgung der Feinde der Freiheit mit Zuversicht zu handeln – oder uns in der Hoffnung auf ein leichteres Leben vor unseren Pflichten zu drücken. Wir entscheiden uns entweder, unseren Wohlstand aufzubauen, indem wir die Weltwirtschaft anführen – oder uns von Handel und Chancen auszuschließen. In einer komplexen und schwierigen Zeit mag der Weg zu Isolation und Protektionismus breit und einladend erscheinen – er führt jedoch zu Gefahr und Verfall. Die einzige Möglichkeit zum Schutz unserer Bürger, die einzige Möglichkeit zur Sicherung des Friedens und die einzige Möglichkeit, unser Schicksal selbst zu bestimmen, besteht in unserer Führungsstärke – so dass die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin ihre Führungsrolle übernehmen.

Im Ausland engagiert sich unser Land für ein historisches, langfristiges Ziel – wir streben das Ende der Tyrannei auf unserer Welt an. Einige tun dieses Ziel als irregeleiteten Idealismus ab. In Wirklichkeit hängt die zukünftige Sicherheit der Vereinigten Staaten davon ab. Am 11. September 2001 erfuhren wir, dass Probleme in einem mehr als 11.000 Kilometer entfernten, gescheiterten und unterdrückerischen Staat Mord und Zerstörung über unser Land bringen können. Diktaturen gewähren Terroristen Unterschlupf, sie nähren Ressentiments und Radikalismus und streben den Besitz von Massenvernichtungswaffen an. Demokratien ersetzen Ressentiments durch Hoffnung, achten die Rechte ihrer Bürger und Nachbarn und bekämpfen gemeinsam den Terror. Jeder Schritt Richtung Freiheit auf der Welt macht unser Land sicherer – so dass wir mutig für die Sache der Freiheit eintreten.

Die Förderung der Freiheit ist kein hoffnungsloser Traum, sondern vielmehr die großartige Geschichte unserer Zeit. 1945 gab es etwa zwei Dutzend einsame Demokratien auf der Welt. Heute sind es 122. Und wir schreiben ein neues Kapitel in der Geschichte der Selbstverwaltung – Frauen stellen sich in Wahllokalen in Afghanistan an, Millionen von Irakern markieren ihre Freiheit mit lila Tinte, und Frauen und Männer vom Libanon bis Ägypten erörtern die Rechte Einzelner und die Notwendigkeit der Freiheit. Anfang 2006 leben mehr als die Hälfte der Menschen unserer Welt in demokratischen Nationen. Und wir vergessen die andere Hälfte nicht – in Ländern wie Syrien, Burma und Simbabwe, Nordkorea und Iran – denn die Forderungen der Gerechtigkeit und der Frieden dieser Welt erfordern auch ihre Freiheit.

Keiner kann den Erfolg der Freiheit leugnen, aber manche Menschen wüten und kämpfen gegen ihn an. Eine der Hauptquellen der Reaktionen und des Widerstands ist der extremistische Islamismus – die Perversion eines noblen Glaubens zu einer Ideologie des Terrors und des Todes. Terroristen wie bin Laden meinen es ernst mit ihren Drohungen des Massenmords – und wir alle müssen ihre erklärten Absichten ernst nehmen. Sie wollen dem gesamten Nahen Osten ein herzloses System der totalitären Kontrolle aufzwingen und sich mit Massenvernichtungswaffen ausstatten.

Ihr Ziel ist es, die Macht im Irak zu ergreifen und das Land als sichere Basis für Angriffe auf die Vereinigten Staaten und die Welt zu nutzen. Da ihnen die militärische Stärke fehlt, uns direkt anzugreifen, haben die Terroristen die Waffe der Angst gewählt. Wenn sie Kinder in einer Schule in Beslan ermorden, Pendler in London in die Luft sprengen oder einen gefesselten Gefangenen köpfen, hoffen die Terroristen, dass diese grauenvollen Taten unseren Willen brechen und es der Gewalt so ermöglicht wird, die Welt zu erobern. Aber da täuschen sie sich: Wir lieben unserer Freiheit, und wir werden kämpfen, um sie zu bewahren.

In einer Zeit, in der wir auf die Probe gestellt werden, können wir unsere Sicherheit nicht finden, indem wir unsere Verpflichtungen vergessen und uns hinter unsere Grenzen zurückziehen. Auch wenn wir diese bösartigen Angreifer in Ruhe ließen, würden sie uns nicht in Ruhe lassen. Sie würden das Schlachtfeld ganz einfach in unser Land verlegen. Der Rückzug bringt keinen Frieden. Und der Rückzug bringt keine Ehre. Wenn wir es dem extremistischen Islamismus erlauben, seinen Willen durchzusetzen – indem wir eine Welt, die angegriffen wird, sich selbst überlassen – signalisierten wir allen, dass wir nicht mehr an unsere eigenen Ideale und nicht einmal an unseren eigenen Mut glauben. Aber unsere Feinde und unsere Freunde können sich sicher sein: Die Vereinigten Staaten werden sich nicht von der Welt zurückziehen, und wir werden uns nie dem Bösen ergeben.

Die Vereinigten Staaten lehnen die falsche Bequemlichkeit der Isolation ab. Wir sind die Nation, die die Freiheit in Europa gerettet hat, die Konzentrationslager befreite, die den Aufbau von Demokratien unterstützte und einem bösen Reich die Stirn bot. Wieder einmal akzeptieren wir den Ruf der Geschichte, die Unterdrückten zu erlösen und diese Welt in Richtung Frieden zu leiten. Wir bleiben gegen Terrornetzwerke in der Offensive. Wir haben viele ihrer Anführer getötet oder gefangen genommen – was die anderen angeht, so wird ihr Tag kommen.

Wir bleiben in Afghanistan in der Offensive. Dort bekämpfen ein guter Präsident und eine Nationalversammlung den Terror, während sie die Institutionen einer neuen Demokratie aufbauen. Wir sind im Irak in der Offensive, mit einem klaren Plan für den Sieg. Zunächst sind wir den Irakern beim Aufbau einer integrativen Regierung behilflich, so dass alte Ressentiments abgebaut und die Aufständischen marginalisiert werden.

Zweitens setzen wir unsere Anstrengungen beim Wiederaufbau sowie zur Unterstützung der Iraker bei der Bekämpfung von Korruption und dem Aufbau einer modernen Volkswirtschaft fort, so dass alle Iraker die Vorteile der Freiheit genießen können. Drittens greifen wir gezielt Terroristen an, während wir die irakischen Streitkräfte ausbilden, die zunehmend in der Lage sind, den Feind zu besiegen. Die Iraker offenbaren ihren Mut jeden Tag, und wir sind stolz, ihre Verbündeten in der Sache der Freiheit zu sein.

Unsere Arbeit im Irak ist schwierig, da unser Feind brutal ist. Aber diese Brutalität hat die enormen Fortschritte einer neuen Demokratie nicht aufgehalten. In weniger als drei Jahren schaffte es diese Nation von der Diktatur zur Befreiung, zur Souveränität, zu einer Verfassung, zu nationalen Wahlen. Gleichzeitig war unsere Koalition unermüdlich damit befasst, der Infiltration durch Terroristen Einhalt zu gebieten, Hochburgen der Terroristen zu räumen und den irakischen Sicherheitskräften die Verantwortung für Gebiete zu übertragen. Ich bin zuversichtlich, was unseren Plan für den Sieg angeht; ich bin zuversichtlich, was den Willen des irakischen Volks angeht, und ich bin zuversichtlich, was die Qualifikation und die Moral unseres Militärs angeht. Liebe Mitbürger, wir befinden uns in diesem Kampf, um zu gewinnen, und wir werden gewinnen.

Der Weg zum Sieg ist der Weg, der unsere Truppen nach Hause führen wird. Wenn wir vor Ort Fortschritte machen und irakische Truppen zunehmend die Führung übernehmen, sollten wir in der Lage sein, unsere Truppenstärken weiter zu reduzieren – aber diese Entscheidungen werden von unseren militärischen Befehlshabern getroffen, nicht von Politikern in Washington.

Unsere Koalition hat aus ihrer Erfahrung im Irak gelernt. Wir haben unsere militärische Strategie angepasst und unser Vorgehen beim Wiederaufbau geändert. Dabei haben wir von konstruktiver Kritik und dem Rat von Kongressabgeordneten beider Parteien profitiert. In diesem Jahr werde ich mich wieder an Sie wenden und ihren guten Rat einholen. Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen konstruktiver, auf Erfolg ausgerichteter Kritik und Defätismus, der sich weigert, etwas anderes als eine Niederlage anzuerkennen. Späte Einsicht allein ist keine Weisheit, und im Nachhinein zu kritisieren ist keine Strategie.

Da so viel auf dem Spiel steht, haben wir, die wir öffentliche Ämter bekleiden, die Pflicht, offen zu sprechen. Ein plötzlicher Rückzug unserer Streitkräfte aus dem Irak überließe unsere irakischen Verbündeten dem Tod und der Gefangenschaft, überließe Männer wie bin Laden und Sarkawi die Macht in einem strategischen Land und zeigte, dass ein Versprechen von Amerika wenig bedeutet. Sehr geehrte Mitglieder des Kongresses: Was wir auch von den Entscheidungen und Debatten der Vergangenheit halten mögen, unser Land hat nur eine Wahl: Wir müssen unser Wort halten, unsere Feinde besiegen und bei dieser entscheidenden Mission hinter dem amerikanischen Militär stehen.

Unsere Frauen und Männer in Uniform bringen Opfer – und zeigen Pflichtbewusstsein, dass stärker ist als die Angst. Sie kennen den Häuser- und Straßenkampf, sie wissen, wie es ist, in der Hitze der Wüste schwere Ausrüstung zu tragen oder zu sehen, wie ein Kamerad von einer Bombe am Straßenrad getötet wird. Und jene, die den Preis kennen, wissen auch, was auf dem Spiel steht. Dan Clay, Oberfeldwebel der Marineinfanteristen, starb letzten Monat bei einem Kampf in Falludscha. Er hinterließ einen Brief an seine Familie, aber seine Worte könnten ebenso gut an alle Amerikaner gerichtet sein. Dan schrieb: "Ich weiß, was Ehre ist. ... Es war mir eine Ehre, euch alle zu beschützen und euch zu dienen. Ich stand dem Tod mit dem sicheren Wissen gegenüber, dass ihr es nicht müsstet.... Zaudert nie! Zögert nicht, jene von uns zu ehren und zu unterstützen, die die Ehre haben, das zu schützen, was schützenswert ist."

Lisa, die Ehefrau von Oberfeldwebel Dan Clay, sowie seine Mutter und sein Vater, Sara Jo und Bud, sind heute Abend hier bei uns. Willkommen.

Unsere Nation ist den Gefallenen dankbar – sie leben in der Erinnerung unseres Landes weiter. Wir sind all jenen dankbar, die sich freiwillig melden, die Uniform unseres Landes zu tragen, und wenn wir unsere mutigen Soldaten würdigen, dürfen wir nie die Opfer der Angehörigen des US-Militärs vergessen.

Unsere Offensive gegen den Terror beinhaltet mehr als militärische Maßnahmen. Letztendlich ist die einzige Möglichkeit, die Terroristen zu besiegen, der Sieg über ihre dunkle Vision des Hasses und der Angst durch das Angebot einer hoffnungsvolleren Alternative der politischen Freiheit und des friedlichen Wandels. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen daher demokratische Reformen im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Wahlen sind von entscheidender Bedeutung, aber sie sind lediglich der Anfang. Der Aufbau einer Demokratie erfordert Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Minderheiten und starke, rechenschaftspflichtige Institutionen, die mehr als eine Wahl überdauern.

Die Ägypter haben bei einer Mehrparteien-Präsidentschaftswahl abgestimmt – und ihre Regierung sollte Wege der friedlichen Opposition öffnen, die die Attraktivität des Extremismus mindern. Das palästinensische Volk hat bei Wahlen abgestimmt. Und nun muss die Führung der Hamas Israel anerkennen, die Waffen niederlegen, den Terrorismus zurückweisen und an einem dauerhaften Frieden arbeiten. Saudi-Arabien hat die ersten Schritte zu Reformen unternommen – nun kann es seinem Volk eine bessere Zukunft bieten, indem es diese Bestrebungen voranbringt. Demokratien im Nahen Osten werden nicht wie unsere aussehen, da sie die Traditionen ihrer Bürger widerspiegeln werden. Dennoch ist Freiheit die Zukunft jeder Nation im Nahen Osten, denn Freiheit ist das Recht und die Hoffnung der gesamten Menschheit.

Das Gleiche gilt für Iran, eine Nation, die jetzt von einer kleinen geistlichen Elite als Geisel gehalten wird, die ihre Bürger isoliert und unterdrückt. Das Regime in diesem Land unterstützt Terroristen in den Palästinensergebieten und im Libanon, und das muss beendet werden. Die iranische Regierung brüskiert die Welt mit ihren nuklearen Ambitionen, und die Nationen der Welt dürfen dem iranischen Regime den Besitz von Atomwaffen nicht gestatten. Die Vereinigten Staaten werden die Welt weiterhin zur Bekämpfung dieser Bedrohungen drängen.

Heute Abend möchte ich mich direkt an die Bürger Irans wenden: Die Vereinigten Staaten respektieren Sie, und sie respektieren Ihr Land. Wir respektieren Ihr Recht, Ihre Zukunft selbst zu bestimmen und Ihre Freiheit selbst zu erlangen. Unsere Nation hofft, eines Tages der beste Freund eines freien und demokratischen Irans zu sein.

Um den Gefahren unserer Welt zu begegnen, müssen wir auch die Offensive ergreifen, indem wir wirtschaftliche Fortschritte ermutigen, Krankheiten bekämpfen und Hoffnung in hoffnungslosen Ländern verbreiten. Isolationismus würde uns nicht nur die Hände im Kampf gegen unsere Feinde fesseln, er würde uns auch davon abhalten, unseren Freunden zu helfen, die verzweifelt Hilfe benötigen. Wir zeigen im Ausland Mitgefühl, weil Amerikaner an die gottgegebene Würde und den Wert eines Dorfbewohners mit HIV/AIDS glauben, an die eines Säuglings mit Malaria, eines Flüchtlings, der vor Genozid flieht, oder eines jungen Mädchens, das in die Sklaverei verkauft wird. Wir zeigen im Ausland außerdem Mitgefühl, weil von Armut, Korruption und Verzweiflung überwältigte Regionen Quellen des Terrorismus, des organisierten Verbrechens sowie des Menschen- und Drogenhandels sind.

In den letzten Jahren haben Sie und ich beispiellose Maßnahmen bei der Bekämpfung von AIDS und Malaria, für mehr Bildung für Mädchen und zur Belohnung von Entwicklungsländern ergriffen, die wirtschaftliche und politische Reformen unternehmen. Für Menschen überall auf der Welt sind die Vereinigten Staaten ein Partner für ein besseres Leben. Diese Anstrengungen zu unterschlagen, würde mehr Leid und Chaos auf der Welt, die langfristige Unterminierung der Sicherheit und die moralische Abstumpfung unseres Landes bedeuten. Ich rufe die Mitglieder des Kongresses auf, den Interessen der Vereinigten Staaten zu dienen, indem sie das Mitgefühl der Vereinigten Staaten zeigen.

Unser Land muss auch gegen den Terrorismus im Inland in der Offensive bleiben. Der Feind hat weder den Wunsch noch die Fähigkeit verloren, uns anzugreifen. Glücklicherweise beschäftigt diese Nation herausragende Fachleute in der Strafverfolgung, den Nachrichtendiensten, im Militär und in der inneren Sicherheit. Diese Frauen und Männer widmen ihr Leben unserem Schutz, und sie verdienen unseren Unterstützung und unseren Dank. Sie verdienen auch die gleichen Werkzeuge, die sie im Kampf gegen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen bereits einsetzen – deshalb bitte ich sie um die erneute Genehmigung des Patriot Act.

Man sagt, dass unsere Regierung vor den Anschlägen des 11. Septembers die einzelnen Punkte der Verschwörung nicht richtig miteinander verbunden hat. Wir wissen jetzt, dass zwei der Flugzeugentführer in den Vereinigten Staaten Telefonanrufe an Al-Kaida-Mitglieder im Ausland tätigten. Aber wir erfuhren zu spät von ihren Plänen. Zur Verhinderung eines weiteren Angriffs habe ich, auf der Grundlage meiner verfassungsmäßigen und gesetzlichen Befugnisse – ein Überwachungsprogramm für Terroristen genehmigt, um die internationale Kommunikation von verdächtigen Al-Kaida-Mitgliedern und -Gefolgsleuten von und in die Vereinigten Staaten zu überwachen. Präsidenten vor mir haben sich der gleichen verfassungsmäßigen Befugnisse bedient, und Bundesgerichte haben dies gebilligt. Die zuständigen Mitglieder des Kongresses wurden informiert. Das Überwachungsprogramm für Terroristen hat zur Verhinderung von Terroranschlägen beigetragen. Es bleibt für die Sicherheit der Vereinigten Staaten unerlässlich. Wenn es Menschen in unserem Land gibt, die mit der Al Kaida sprechen, wollen wir das wissen, da wir uns nicht zurücklehnen und warten werden, bis sie uns wieder angreifen.

In allen diesen Bereichen – von der Zerschlagung von Terrornetzwerken über den Sieg im Irak zur Verbreitung von Freiheit und Hoffnung in krisengeschüttelten Regionen – benötigen wir die Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten. Um diese Unterstützung zu erlangen, müssen wir in unseren Prinzipien immer klar und bereit zum Handeln sein. Die einzige Alternative zur amerikanischen Führungsrolle ist eine wesentlich gefährlichere und ängstlichere Welt. Dennoch entscheiden wir uns auch für die Führungsrolle, weil es ein Privileg ist, den Werten zu dienen, aus denen die Vereinigten Staaten hervorgingen. Führende amerikanische Politiker - von Roosevelt über Truman und Kennedy bis zu Reagan – lehnten Isolation und Rückzug ab, weil sie wussten, dass die Vereinigten Staaten immer sicherer sind, wenn die Freiheit auf dem Vormarsch ist.

Unsere eigene Generation befindet sich in einem langen Krieg gegen einen entschlossenen Feind – einem Krieg, der von Präsidenten beider Parteien geführt werden wird, die die ständige, parteiübergreifende Unterstützung des Kongresses benötigen. Und heute Abend bitte ich Sie um die Ihre: Lassen Sie uns gemeinsam unser Land schützen, die Frauen und Männer, die uns verteidigen, unterstützen und diese Welt zur Freiheit führen.

Auch hier zu Hause haben die Vereinigten Staaten eine große Chance: Wir werden den Wohlstand unseres Landes aufbauen, indem wir unsere wirtschaftliche Führungsrolle auf der Welt stärken.

Unsere Wirtschaft ist gesund und stark; sie wächst schneller als jede andere Volkswirtschaft der großen Industrieländer. In den letzten zweieinhalb Jahren haben die Vereinigten Staaten 4,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen – mehr als Japan und die Europäische Union zusammen. Sogar angesichts von höheren Energiekosten und Naturkatastrophen hat das amerikanische Volk eine Wirtschaftsleistung erbracht, die den Neid der Welt hervorruft.

Die amerikanische Wirtschaft floriert, aber wir können es uns nicht leisten, selbstgefällig zu sein. In einer dynamischen Weltwirtschaft sehen wir uns mit neuen Konkurrenten wie China und Indien konfrontiert. Das schafft eine Situation der Unsicherheit, in der die Ängste der Menschen leichter geschürt werden können. Wir sehen, wie einige alte Verlockungen wiederkehren. Protektionisten wollen dem Wettbewerb entrinnen und geben vor, dass wir unseren hohen Lebensstandard bewahren können, indem wir unsere Volkswirtschaft nach außen hin abschirmen. Andere sagen, dass die Regierung eine größere Rolle bei der Lenkung der Wirtschaft übernehmen, mehr Macht in Washington konzentrieren und Steuern erhöhen muss. Wir hören Stimmen, die behaupten, dass Einwanderer der Wirtschaft schaden – obwohl unsere Volkswirtschaft nicht ohne sie funktionieren könnte. All dies sind Formen des wirtschaftlichen Rückzugs, und sie führen alle in dieselbe Richtung – hin zu einer stagnierenden, zweitklassigen Wirtschaft.

Heute Abend werde ich einen besseren Weg in die Zukunft skizzieren: eine Agenda für eine Nation, die sich selbstbewusst dem Wettbewerb stellt; eine Agenda, die den Lebensstandard anhebt und neue Arbeitsplätze schafft. Die Amerikaner sollten keine Angst vor unserer wirtschaftlichen Zukunft haben, weil wir vorhaben, sie zu gestalten.

Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten bewahren wollen, müssen wir zunächst dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft weiter wächst. Unsere Wirtschaft wächst, wenn die Amerikaner mehr Geld zur Verfügung haben, das sie ausgeben, sparen und investieren können. Die von Ihnen verabschiedeten Steuersenkungen haben während der vergangenen fünf Jahre dazu geführt, dass die amerikanischen Arbeitnehmer, Investoren, kleinen Unternehmen und Familien über zusätzliche 880 Milliarden Dollar verfügten. Sie haben sie dazu eingesetzt, mehr als vier Jahre andauerndes Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Die Bestimmungen über Steuersenkungen werden jedoch in den nächsten Jahren auslaufen. Wenn wir nichts tun, stehen den amerikansichen Familien massive Steuererhöhungen bevor, mit denen sie nicht rechnen und die sie nicht begrüßen werden. Weil die Vereinigten Staaten mehr als eine vorübergehende wirtschaftliche Expansion benötigen, benötigen sie auch mehr als vorübergehende Steuersenkungen. Ich bitte den Kongress, umsichtig zu handeln und die Steuersenkungen dauerhaft umzusetzen.

Wenn wir wollen, dass die Vereinigten Staaten wettbewerbsfähig bleiben, müssen wir verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern umgehen. In jedem Jahr meiner Präsidentschaft haben wir den Zuwachs der nicht sicherheitsbezogenen, nicht zweckgebundenen Ausgaben verringert, und im vergangenen Jahr haben Sie Gesetze verabschiedet, die diese Ausgaben reduzieren. In diesem Jahr sieht meine Haushaltsvorlage vor, diese Ausgaben erneut zu senken und mehr als 140 Programme einzuschränken oder abzuschaffen, die schlechte Leistungen erbringen oder wichtige Prioritäten nicht erfüllen. Indem wir diese Reformen verabschieden, werden wir dem amerikanischen Steuerzahler nächstes Jahr Einsparungen von 14 Milliarden Dollar ermöglichen und unser Ziel im Auge behalten, das Haushaltsdefizit bis 2009 zu halbieren.

Ich begrüße es, dass die Mitglieder des Kongresses an der Reform der Haushaltstitel arbeiten, weil die Bundesregierung bereits zu viele spezifische Projekte unterhält, die Sonderinteressen dienen. Wir können dieses Problem zusammen angehen, wenn Sie das selektive Veto verabschieden.

Wir müssen auch die größere Herausforderung verbindlicher Ausgaben oder Leistungen angehen. In diesem Jahr werden die ersten der ungefähr 78 Millionen Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge 60, unter ihnen zwei Lieblingspersonen meines Vaters –Präsident Clinton und ich.Dieser Meilenstein stellt mehr als eine persönliche Krise dar – er ist eine nationale Herausforderung. Der Renteineintritt der geburtenstarken Jahrgänge geht mit einer noch nie dagewesenen Belastung für die Bundesregierung einher. Bis 2030 werden die Ausgaben für die Sozialversicherung und die Programme Medicare und Medicaid allein nahezu 60 Prozent des gesamten Bundeshaushalts ausmachen. Das wird den Kongress in Zukunft vor unmöglich zu bewältigende Entscheidungen stellen – Schwindel erregende Steuererhöhungen, gewaltige Defizite oder tiefe Einschnitte in jeder Ausgabenkategorie. Der Kongress entsprach im vergangenen Jahr nicht meinem Vorschlag zum Erhalt der Sozialversicherung – jedoch stellen die steigenden Kosten der Leistungen ein Problem dar, das sich nicht von selbst lösen wird. In jedem Jahr, in dem wir nicht handeln, verschlimmert sich die Situation.

Daher bitte ich Sie heute Abend, mit mir zusammen eine Kommission einzurichten, die die vollständigen Auswirkungen des Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge auf die Sozialversicherung und die Programme Medicare und Medicaid untersucht. Diese Kommission sollte aus Mitgliedern des Kongresses aus beiden Parteien bestehen und überparteiliche Lösungen erarbeiten. Wir müssen von der Parteipolitik Abstand nehmen und zusammen an der Lösung dieses Problemes arbeiten.

Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten weiterhin gewährleisten wollen, müssen wir mehr Märkte für alles erschließen, was Amerikaner produzieren und anbauen. Einer von fünf Fabrikarbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten hat mit globalem Handel zu tun, und wir wollen, dass die Menschen überall auf der Welt amerikanische Produkte kaufen. Bei offenen Märkten und gleichen internationalen Voraussetzungen kann niemand die amerikanischen Arbeitskräfte in der Produktion oder im Wettbewerb übertreffen.

Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten erfordert ein Zuwanderungssystem, das unsere Gesetze durchsetzt, unsere Werte widerspiegelt und den Interessen unserer Wirtschaft dient. Unsere Nation braucht friedliche und sichere Grenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine stärkere Durchsetzung der Zuwanderungsgesetze und einen gestärkten Grenzschutz. Außerdem brauchen wir ein vernünftiges, humanes Gastarbeiterprogramm, das Straferlass ablehnt, befristete Arbeitsplätze für Menschen ermöglicht, die diese auf legalem Wege suchen und Schmuggel sowie Kriminalität an der Grenze verringert.

Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten erfordert zudem ein bezahlbares Gesundheitswesen. Die amerikanische Regierung ist dafür verantwortlich, armen und alten Menschen eine Gesundheitsfürsorge zu ermöglichen, und dieser Verantwortung werden wir gerecht. Wir müssen uns der steigenden Betreuungskosten annehmen, das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten stärken und den Menschen helfen, sich den Versicherungsschutz zu leisten, den sie benötigen.

Wir werden die Verwendung elektronischer Datensätze und anderer Informationstechnologien im Gesundheitswesen ausweiten, um Kosten zu senken und gefährliche medizinische Fehler zu vermeiden. Wir werden das Modell der Sparkonten für die Krankenversicherung stärken - um sicherzustellen, dass sich Einzelpersonen und Angestellte kleiner Unternehmen eine Versicherung mit denselben Vorteilen leisten können, wie es den Angestellten großer Unternehmen heute möglich ist. Dieser Versicherungsschutz muss übertragbar sein, so dass Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz wechseln können, ohne Angst zu haben, ihre Krankenversicherung zu verlieren. Da Klagen viele gute Ärzte dazu bringen, nicht mehr zu praktizieren – und Frauen in nahezu 1.500 amerikanischen Landkreisen keinen Gynäkologen mehr vor Ort haben – bitte ich den Kongress, in diesem Jahr die Reform der Arzthaftpflicht zu verabschieden.

Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten erfordert bezahlbare Energie. Und in diesem Bereich stehen wir einem ernstzunehmenden Problem gegenüber: Die Vereinigten Staaten sind von Erdöl abhängig, das oft aus instabilen Teilen der Welt importiert wird. Die beste Möglichkeit, diese Abhängigkeit zu durchbrechen, ist durch Technologie. Seit 2001 haben wir fast 10 Milliarden Dollar in die Entwicklung saubererer, kostengünstigerer und verlässlicherer alternativer Energiequellen investiert – und befinden uns an der Schwelle zu unglaublichen Fortschritten.

Deshalb gebe ich heute den Beginn der modernen Energieinitiative (Advanced Energy Initiative) bekannt – einer 22-prozentigen Erhöhung der Forschungsmittel im Bereich saubere Energien des Energieministeriums, um in zwei hochwichtigen Bereichen einen Durchbruch zu erzielen. Um die Energieversorgung unserer Eigenheime und Büros zu verändern, werden wir mehr in emissionsfreie kohlegefeuerte Anlagen, revolutionäre Solar- und Windtechnologien und saubere, sichere Atomenergie investieren.

Wir müssen auch neue Antriebstechnologien für unsere Autos entwickeln. Wir werden unsere Forschungsausgaben für die Entwicklung verbesserter Batterien für Hybrid- und Elektroautos und schadstofffreier wasserstoffbetriebener Autos erhöhen. Wir werden zusätzlich Forschung im Bereich der hochmodernen Herstellung von Ethanol betreiben, nicht nur aus Mais, sondern auch aus Holzschnitzeln und Pflanzenstielen oder Rutenhirse. Unser Ziel ist, diese neue Art der Ethanolherstellung innerhalb von sechs Jahren praktisch anwendbar und wettbewerbsfähig zu machen.

Durchbrüche bei dieser und anderen neuen Technologien werden uns helfen, ein weiteres großes Ziel zu erreichen: bis 2025 mehr als 75 Prozent unserer Erdölimporte aus dem Nahen Osten zu ersetzen. Indem wir amerikanisches Wissen und amerikanische Technologien anwenden, kann unser Land den Umweltschutz stark verbessern, sich von einer auf Erdöl basierenden Wirtschaft weg entwickeln und unsere Abhängigkeit von Öl aus dem Nahen Osten beenden.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten zukünftig zu gewährleisten, ist eine Zielsetzung von übergeordneter Bedeutung: Wir müssen auf der Welt weiterhin mit der Qualifikation und der Kreativität der Menschen in unserem Land eine Führungsrolle einnehmen. Unser größter Vorteil auf internationaler Ebene lag stets in unserer gebildeten, hart arbeitenden, ehrgeizigen Bevölkerung – und diesen Wettbewerbsvorteil werden wir behalten. Heute kündige ich die Initiative für amerikanische Wettbewerbsfähigkeit (American Competitiveness Initiative) an, im Rahmen derer Innovationen in allen Bereichen unserer Wirtschaft gefördert und unseren Kindern ein fundiertes Grundwissen in Mathematik und den Naturwissenschaften vermittelt werden soll.

Erstens schlage ich vor, in den kommenden zehn Jahren das Engagement der Bundesregierung in den grundlegendsten und wichtigsten Forschungsprogrammen in den Naturwissenschaften zu verdoppeln. Diese Finanzmittel werden die Arbeit der kreativsten amerikanischen Köpfe unterstützen, wenn sie Erfolg versprechende Bereiche wie die Nanotechnologie, Höchstleistungsrechner sowie alternative Energiequellen erforschen.

Zweitens schlage ich vor, die Steuervergünstigungen für Forschung und Entwicklung dauerhaft umzusetzen – und weiter reichende Initiativen des Privatsektors im Technologiebereich zu fördern. Mit verstärkten Forschungsinitiativen des öffentlichen sowie des Privatsektors werden wir unsere Lebensqualität verbessern – und sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten noch in Jahrzehnten das Land auf der Welt mit den größten Chancen und der größten Innovationskraft sind.

Drittens müssen wir Kinder dazu ermutigen, mehr Kurse in Mathematik und den Naturwissenschaften zu belegen, und sicherstellen, dass die Anforderungen dieser Kurse streng genug sind, um es mit denen anderer Nationen aufzunehmen. In den ersten Schuljahren haben wir mit dem Gesetz "Kein Kind wird zurückgelassen" (No Child Left Behind Act) gute anfängliche Fortschritte verzeichnet und bundesweit die Standards und Testergebnisse verbessert. Ich schlage heute vor, 70.000 High-School-Lehrer dafür auszubilden, fortgeschrittene Kurse in Mathematik und den Naturwissenschaften zu unterrichten, 30.000 Mathematik- und Naturwissenschaftsexperten zum Unterrichten an Schulen zu holen und Schülern, die Schwierigkeiten in Mathematik haben, früh zu helfen, so dass sie eine bessere Chance haben, anspruchsvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze zu bekommen. Wenn wir dafür sorgen, dass die amerikanischen Kinder in ihrem Leben erfolgreich sind, werden sie wiederum dafür sorgen, dass Amerika auf der Welt erfolgreich ist.

Die Vorbereitung unserer Nation auf den weltweiten Wettbewerb ist ein Ziel, das wir alle unterstützen können. Ich bitte Sie, die American Competitiveness Initiative zu unterstützen. Zusammen werden wir der Welt zeigen, was die Amerikaner leisten können.

Die Vereinigten Staaten sind eine große Kraft für Freiheit und Wohlstand. Unsere Größe lässt sich jedoch nicht anhand von Macht oder Luxus messen, sondern daran, wer wir sind und wie wir einander behandeln. Wir bemühen uns, eine mitfühlende, anständige, zuversichtliche Gesellschaft zu sein.

In den vergangenen Jahren sind die Vereinigten Staaten in der Tat ein hoffnungsvolleres Land geworden. Die Zahl der Gewaltverbrechen hat ihren niedrigsten Stand seit den Siebzigerjahren erreicht. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich in den letzten zehn Jahren um mehr als die Hälfte verringert. Der Drogenkonsum bei jungen Menschen ist seit 2001 um 19 Prozent gefallen. Bundesweit werden weniger Abtreibungen als zu jedem beliebigen Zeitpunkt in den vergangenen dreißig Jahren durchgeführt und die Zahl der Geburten bei Müttern im Teenageralter sinkt seit zwölf Jahren.

Diese positiven Entwicklungen weisen auf einen stillen Wandel hin – einen revolutionären Bewusstseinswandel, im Zuge dessen eine heranwachsende Generation zu dem Schluss kommt, dass ein Leben der persönlichen Verantwortung ein erfülltes Leben ist. Die Regierung hat dabei eine Rolle gespielt. Weitsichtige Programme wie die Reform des Sozialsystems, Drogenbekämpfungsprogramme, die Unterstützung von Enthaltsamkeit und Adoption haben das Wesen unseres Landes verändert. Alle, die heute hier anwesend sind, Demokraten wie Republikaner, können mit Recht stolz auf diese Erfolgsbilanz sein.

Jedoch hegen zahlreiche Amerikaner, vor allem Eltern, noch immer tiefe Bedenken bezüglich der zukünftigen Ausrichtung unserer Kultur sowie des Zustands unserer grundlegendsten Institutionen. Sie sind beunruhigt vom unmoralischen Verhalten von Staatsbeamten und entmutigt von übereifrigen Gerichten, die die Ehe neu definieren wollen. Sie machen sich Sorgen um Kinder in unserer Gesellschaft, die Vorbilder und Liebe brauchen, Mitbürger, die aufgrund von Naturkatastrophen noch immer nicht in ihre Heimat zurückkehren konnten und das Leid, das von heilbaren Krankheiten verursacht wird.

Wenn wir uns diesen Herausforderungen stellen, dürfen wir niemals anfangen zu glauben, dass die Vereinigten Staaten im Niedergang begriffen sind oder das unsere Kultur dazu verdammt ist, zu zerfallen. Die Amerikaner wissen es besser. Wir haben die Pessimisten schon in der Vergangenheit Lügen gestraft – und wir werden es wieder tun.

Eine zuversichtliche Gesellschaft braucht Gerichte, die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleisten. Das oberste Bundesgericht verfügt jetzt über zwei neue großartige Mitarbeiter auf dem Richterstuhl: den Präsidenten des obersten Bundesgerichts, John Roberts, und Richter Sam Alito. Ich danke dem Senat für die Bestätigung beider Nominierungen. Ich werde auch in Zukunft Frauen und Männer nominieren, die der Auffassung sind, dass Richter Diener des Gesetzes sein müssen und nicht vom Richterstuhl aus Gesetze erlassen.

Heute geht eine sehr besondere Amerikanerin offiziell in den Ruhestand. Die Vereinigten Staaten sind Richterin Sandra Day O'Connor für 24 Jahre treuen Dienst an unserer Nation dankbar.

Eine hoffnungsvolle Gesellschaft verfügt über Institutionen für Wissenschaft und Medizin, die keine ethischen Kompromisse eingehen und den einzigartigen Wert jedes Lebens erkennen. Ich bitte Sie heute Abend, Gesetze zu verabschieden, die die ungeheuerlichsten Fälle von Missbrauch in der medizinischen Forschung verbieten: das Klonen von Menschen in allen seinen Formen, das Züchten oder Einpflanzen von Embryos für Experimente, die Kreuzung von Mensch und Tier sowie der Kauf, Verkauf oder die Patentierung menschlicher Embryos. Das menschliche Leben ist ein Geschenk unseres Schöpfers – ein Geschenk, das niemals aufgegeben, abgewertet oder zum Verkauf angeboten werden sollte.

Eine zuversichtliche Gesellschaft erwartet, dass gewählte Regierungsbeamte dem öffentlichen Vertrauen gerecht werden. Ehrbare Menschen in beiden Parteien arbeiten an Reformen, die moralischen Standards in Washington zu stärken – und ich unterstütze ihre Bestrebungen. Jeder von uns hat einen Eid geleistet, sich der öffentlichen Verantwortung würdig zu erweisen – und diesen Eid dürfen wir niemals vergessen, von uns weisen oder brechen.

Während wir das Versprechen unserer Institutionen erneuern, müssen wir dem Wesen der Vereinigten Staaten auch in unserem Mitgefühl und unserer Sorge füreinander Ausdruck verleihen.

Eine zuversichtliche Gesellschaft widmet Kindern, denen es an Anleitung und Liebe mangelt, besondere Aufmerksamkeit. Durch die Initiative Hilfe für die amerikanische Jugend (Helping America's Youth Initiative) ermutigen wir mitfühlende Erwachsene, am Leben eines Kindes teilzuhaben. Diese wichtige Aufgabe wird von unserer First Lady, Laura Bush, angeführt. Wir werden dieses Jahr zusätzliche finanzielle Ressourcen aufwenden, um junge Menschen zu ermutigen, weiter zur Schule zu gehen, so dass mehr junge Menschen in Amerika ihren Horizont erweitern und ihre Träume verwirklichen können.

Eine zuversichtliche Gesellschaft eilt ihren Mitbürgern in Zeiten des Leids und der Not zur Hilfe – und bleibt an ihrer Seite, bis sie ihnen wieder auf die Füße geholfen haben. Die Bundesregierung hat den Menschen an der Golfküste und in New Orleans bis heute 85 Millionen Dollar zukommen lassen. Wir entfernen Schutt, reparieren Bundesstraßen und errichten stärkere Dämme. Wir vergeben Kredite für Unternehmen und stellen Wohngeldzuschüsse bereit. Während wir uns dieser unmittelbaren Bedürfnisse annehmen, müssen wir auch auf grundsätzlichere Herausforderungen eingehen, die schon existierten, bevor der Sturm auf die Küste traf.

In New Orleans und an anderen Orten fühlten sich viele unserer Mitbürger von den Verheißungen unseres Landes ausgeschlossen. Die Reaktion darauf kann nicht nur aus zeitlich befristeten Hiflsmaßnahmen bestehen. Wir brauchen Schulen, die alle Kinder besuchen können, berufliche Kenntnisse, die Aufstiegsmobilität ermöglichen und mehr Chancen darauf, ein Eigenheim zu erwerben oder ein Unternehmen zu gründen. Lassen Sie uns, während wir uns von der Naturkatastrophe erholen, auch auf den Tag hinarbeiten, an dem alle Amerikaner von unserem Justizsystem geschützt werden, die gleiche Hoffnung besitzen und reich an Chancen sind.

Eine zuversichtliche Gesellschaft handelt unerschrocken bei der Bekämpfung von Krankheiten wie HIV/AIDS, die vermieden, behandelt und besiegt werden können. Mehr als eine Million Amerikaner leben mit dem HI-Virus und die Hälfte aller AIDS-Fälle treten bei Afroamerikanern auf. Ich fordere den Kongress auf, das Ryan-White-Gesetz zu reformieren und erneut zu genehmigen, und den Bundesstaaten neue Mittel zur Verfügung zu stellen, damit wir die Wartelisten für AIDS-Medikamente in den Vereinigten Staaten abschaffen können. Wir werden in enger Zusammenarbeit mit afroamerikanischen Kirchen und glaubensorientierten Gruppen landesweite Bestrebungen einleiten, um Millionen Menschen HIV-Schnelltests zu ermöglichen, der Krankheit AIDS ihr Stigma zu nehmen und dem Tag näher zu kommen, an dem es keine neuen Infektionen in den Vereinigten Staaten mehr gibt.

Liebe Mitbürger, wir sind in einer folgenschweren Zeit zu einer Führungsrolle aufgerufen worden. Wir befinden uns in einem großen ideologischen Konflikt, zu dessen Entstehung wir nicht beigetragen haben. Wir erleben großartige Veränderungen in Wissenschaft und Wirtschaft, die unser aller Leben beeinflussen werden. Manchmal scheint es, als schlage die Geschichte einen großen Bogen ins Unbekannte. Die Richtung der Geschichte wird jedoch durch menschliches Handeln bestimmt, und jede große geschichtliche Wendung gelangt schließlich an einem Punkt an, an dem eine Entscheidung gefällt werden muss.

Lincoln hätte den Frieden auf Kosten der Spaltung und des Fortdauerns der Sklaverei akzeptieren können. Martin Luther King hätte in Birmingham oder Selma aufhören können und hätte damit nur einen halben Sieg über die Rassentrennung erreicht. Die Vereinigten Staaten hätten die dauerhafte Teilung Europas akzeptieren können und wären damit Mittäter bei der Unterdrückung anderer geworden. Heute, nachdem wir in unserer eigenen geschichtlichen Reise so weit gekommen sind, müssen wir uns entscheiden: Werden wir umkehren, oder werden wir die Sache zu einem guten Abschluss bringen?

Bevor die Geschichte in Büchern niedergeschrieben wird, wird sie in Mut geschrieben. Wie die Amerikaner vor uns werden wir diesen Mut beweisen und die Sache zu einem guten Abschluss bringen. Wir werden den Vormarsch der Freiheit anführen. Wir werden in der Weltwirtschaft konkurrieren und großartige Leistungen bringen. Wir werden die moralischen Verpflichtungen, die dieses Land ausmachen, erneuern. Und so schreiten wir voran – optimistisch in Bezug auf unser Land, der Sache treu und zuversichtlich in Bezug auf zukünftige Siege.

Möge Gott Amerika segnen.

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