DER STAAT IST FÜR DIE MENSCHEN

von Hans-Joachim Selenz  

www.Hans-JoachimmSelenz

"Der Staat ist für die Menschen und nicht die Menschen für den Staat."
Dieser Spruch Albert Einsteins ziert das Kanzleramt: Was müssen/sollen deutsche Menschen sich dabei denken?

Ein konkretes Beispiel: "Die Staatsanwaltschaft Bonn hat das
Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen möglicher
Fehlbewertung des Immobilienbesitzes beendet. Das Unternehmen spendet im Gegenzug für gemeinnützige Zwecke." So eine Meldung des SPIEGEL.

Hintergrund: Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Bonn waren die Immobilien
der damaligen Staatsfirma Telekom in den Jahren 1995 bis 97 um mehr als 2
Mrd. DM zu hoch bewertet. Damit sei die zulässige Grenze überschritten
worden. Ein eindeutiger Betrugsfall! Telekom zahlt 5 Mio. an gemeinnützige
Organisationen, ein "beteiligtes Wirtschaftsprüfungsunternehmen" 250.000
Euro. Außerdem zahlen ein Ex-Vorstand, ein Manager und vier
Wirtschaftsprüfer Beträge von 20.000 bis 250.000 Euro an die Staatskasse.
Die Staatsanwälte begründen die Einstellung u. a. mit "schwerwiegenden
persönlichen Belastungen", denen die Beschuldigten ausgesetzt waren. Die
Telekom sei zudem kooperativ gewesen. Dergleichen juristische Barmherzigkeit in einem Milliarden-Betrugsfall? Das muss man sich sogar in diesem unserem Staate trauen. Ein bizarrer Vorgang, der es lohnt, in einem imaginär-rechtsstaatlichen Rahmen analysiert zu werden.

Rückblick: Wir erinnern uns alle noch an Volksschauspieler Manfred Krug.
Seine Botschaft an das Volk im Jahre 1996: "Das ist der helle Wahnsinn, was
die Telekom alles drauf hat." Dabei formten seine Hände das Telekom-T.
Telekom-Boss, Ron Sommer, sprach sogar davon, die T-Aktie werde so sicher sein "wie eine vererbbare Zusatzrente!" Nachdem der Höchstkurs von 103,50 Euro längst überschritten war, brachte der Staat im Juni 2000 die dritte Tranche der "Staatsaktie" an die Börse. Für 66,50 Euro. "Wer jetzt
einsteigt", so Sommer damals, "kann sich auf ein phantastisches Potential
freuen." Die Menschen glaubten ihm und investierten erneut Milliarden in die
"Volksaktie". Der Staat strich einmal mehr ca. 15 Mrd. Euro der Menschen
ein.

Fakten: Der Vorstand führte die T-Immobilien überhöht in den Büchern. Der
Unternehmenswert wurde betrügerisch aufgebläht. Bereits im Jahre 2001 musste die Telekom ihre Immobilien um 3 Mrd. Euro abwerten. Vorstand und Wirtschaftsprüfer haben damit - so die Staatsanwälte - die Aktionäre um
mehrere Milliarden geprellt. Mittäter also auch der Wirtschaftsprüfer, PwC.
Dessen Spur zieht sich wie ein roter Faden durch deutsche Betrugssümpfe
(www.hans-joachim-selenz.de "PwC staatlich lizensierter Wirtschaftsbetrug"
28.08.03). PwC ist hierzulande - wie Arthur Anderson in den USA - an diversen Betrugsvorgängen, Manipulationen und Firmenpleiten beteiligt, wie z. B. West LB, Preussag/TUI, Babcock Borsig, HDW, Noell etc.

Rechtsfragen: Die Staats-Anwälte sprechen bei der Telekom zwar von
"Mrd.-Manipulationen zu Lasten der Anleger", nehmen die Betrüger aber
zugleich in Staats-Schutz. Dass die Täter Zehntausenden Menschen schwerste finanzielle Schäden zufügten, zählt offenbar nicht! Der von den
Staatsanwälten zitierte § 153a StPO wäre indes nur anwendbar "bei geringer
Schuld der Täter." Dies ist angesichts der Mrd.-Schäden und der Strafe von
mehreren Mio. Euro nicht begründbar. Es handelt sich also um einen klaren
Fall von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch an politische
Weisungen gebundene Staatsanwälte. Darüber hinaus ist dies ein ebenso klarer Fall von Zweiklassen-Justiz. Am Ende zahlen die betrogenen Aktionäre sogar noch selbst dafür, dass man sie betrog. Die 5 Mio. holen sich die Anwälte des Staates nämlich aus der Telekom. Die ist Eigentum der Aktionäre! Man reibt sich die Augen. Man kann sich in Deutschland als Täter mit dem Geld der Betrogenen frei kaufen.

Man muss eben nur die richtigen Freunde haben. In den USA zahlte die Telekom Aktionären, die das Unternehmen wegen falscher Angaben verklagt hatten, 120 Mio. $. Dort landen Betrüger im Gefängnis. So, wie aktuell John Rigas. Unbarmherzig!

Analyse: Der deutsche Staat schützt diejenigen, die für ihn betrügen.
Den Ablauf regeln Staats-Anwälte. Wenn das Volk bei dem Staats-Betrug Geld verliert? Pech gehabt! Der Staat kann sich nicht auch noch um die Menschen kümmern. Und der Spruch am Kanzleramt? Halt ein Spruch!

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