Die WestLB - Krimineller Sondermüll

von Professor Dr. Hans-Joachim Selenz

„Niemand braucht die WestLB. Strich drunter und abwickeln.“ Mit diesen Worten wird Hilmar Kopper zitiert, ehemals Boss der Deutschen Bank, aktuell Aufsichtsratschef der HSH-Nordbank. Wenn der Mann sich da mal nicht irrt. Die WestLB ist eine Bank, die viele - nicht nur in NRW - sehr wohl brauchten und eventuell noch immer brauchen. Und das zu den erstaunlichsten Zwecken. Die NRW-Bank ist, wie ihre Brüder- und Schwester-Banken in den anderen Bundesländern, gleichsam der Garant für den Erhalt eines Systems mannigfaltigen Gebens und Nehmens. Die Landesbanken stehen für politisch-wirtschaftliche Kollaboration jenseits aller Grenzen. Insbesondere der gesetzlichen. Ihre Aktivitäten entfalten sich unter dem Schutzschirm politisch überaus weise gelenkter und mindestens ebenso serviler Justiz-Organe. Diesem System würde bei einer Abwicklung der Landesbanken ernsthafter Schaden drohen. Im schlimmsten Fall könnte das gesamte System kollabieren. Die Landesbanken sind daher überaus systemrelevant und folglich mit allen Mitteln zu erhalten. Insbesondere Finanzmitteln. Denn wenn wir eines aus der Finanzkrise gelernt haben, so dies: Systemrelevante Banken, deren Zusammenbruch weitere Pleiten nach sich ziehen könnte, müssen auf jeden Fall erhalten werden. Koste es was es wolle. Es sind ja eh nur Steuergelder….

Ausländische Potentaten nutzten die WestLB z.B. sogar zum Fliegen. Alpen-Kanzler Vranitzky flog allein 15-mal auf Kosten der WestLB. So am 20. Mai 1993 von Wien nach Köln und tags darauf von Köln nach Düsseldorf. Die Rechnung über 21.551,40 DM zahlte die WestLB. Dass im PJCFlieger bei „gelegentlichen Bordfesten oben in den Wolken“ die erstaunlichsten Fotos entstanden, ist im SPIEGEL 7/2000 zu lesen: „Bei den Bildern - die Geschichte gerät jetzt erheblich unter SPIEGEL-Niveau - handelt es sich um Nacktfotos.“ Den SPIEGEL „erinnert auch das an Mafia“. Vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages bestätigte der Co-Pilot die Ausstellung überhöhter Rechnungen, „mit denen „Sex-Dienstleistungen“ an Bord bezahlt worden seien“ (BSZtg. 2. Februar 2000). Tatsächlich weisen die Polit-Flüge der WestLB-Airline PJC fixe Mehrkosten auf, die jedem Finanzbeamten sofort hätten auffallen müssen. So beträgt die Differenz zwischen der reinen Flugzeit (Airtime) und der Zeit zwischen Abdocken am Start- und Andocken am Ziel- Terminal (Blocktime) in aller Regel exakt 60 Minuten. Und zwar pro Flugbewegung. Für einen Dreiecksflug wurden so bis zu drei Stunden mehr bezahlt als der Jet tatsächlich in der Luft war. Diese zusätzlich berechneten Stunden sind auch bei vielen Flug-Rechnungen von Johannes Rau zu beobachten. Nicht jedoch bei „Normal-Passagieren“, die auch mit PJC flogen. Rau benutzte den Jet 50-mal. Im Unterschied zu Vranitzky ließ Rau die Flüge sogar durch seine Sekretärin Hedda Höbig von der Staatskanzlei aus direkt bei PJC bestellen. Per Fax. PJC rechnete die Flüge sodann auch direkt mit der Staatskanzlei ab. Die Rechnung bezahlte schließlich die WestLB mit Steuergeldern. Da auch hochrangige Vertreter der CDU, wie z.B. Horst Köhler, in dem Bordell-Jet reisten, war der Schutz perfekt und eine Ahndung der offensichtlich kriminellen Abrechnungen polit-taktisch unmöglich. Den politisch abhängigen Staatsanwälten sind dazu die Hände gebunden. In deutschen Talkrunden wird derweil der Sex am schwedischen Königshaus bis zum royalen Bettvorleger verfolgt. Was sich mehr oder weniger zeitgleich im WestLB-Jet über den Köpfen der Bundesbürger abspielte, kehrt man indes bis dato schamhaft unter den bundesrepublikanischen Justiz-Teppich.

Eine Aufklärung der Betrugsvorgänge durch Finanz- oder Strafverfolgungsbehörden ist weder bei der WestLB noch bei anderen Landesbanken zu erwarten. Man hat vorgesorgt. Die Bank finanzierte 130 NRW-Finanzbeamten eine exquisite Sause auf dem Rhein. Bei einer Razzia der Steuerfahnder fanden diese später die Vorstandsetage „klinisch gereinigt“ vor. Selbst eine Arbeitstagung von Generalstaatsanwälten und Bundesanwaltschaft wurde ebenso gesponsert wie Fachgespräche mit der zuständigen Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen. Inzwischen hat die WestLB Bilanz-Sondermüll in Höhe von 77 Mrd. Euro ausgelagert. In die erste deutsche Bad-Bank. Die Schäden, angerichtet durch die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften Preussag/TUI und Babcock Borsig, summieren sich zusätzlich auf einen zweistelligen Mrd. Betrag. Die Bank, die nicht nur Politiker auf schmutzigste Weise abhängig machte, kann nicht einfach mit einem Federstrich á la Kopper abgewickelt werden. Der kriminelle Sondermüll der WestLB fordert sensibleres Handeln….

03. Dezember 2010

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